Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  AsylG § 29 Abs 1 Nr 2; CRCh Art 4; EMRK Art 3; VwGO § 108 Abs 1 S 1
  Asylrecht; § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG - Italien; In Italien anerkannter Flüchtling; Gefahr einer unmenschlichen Behandlung; nur private Gründe für Ausreise; keine Schwierigkeiten mit Lebensbedingungen im Land

• Justiz Thüringen

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG, Art 4 CRCh, Art 3 EMRK, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, Art 3 MRK
  Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international Schutzberechtigten nach Italien

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Die Norm hat mit ihrer fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - ("Jawo") C-163/17, Rn. 78 -, zit. nach juris).

  Jedoch wird die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit nur dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlauben würde, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen sowie eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigen oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzen würde, welcher mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 M. S. S./Belgien und Griechenland -, ZAR 2011, 395, 397; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, zit. nach juris).

  Die so beschriebene Schwelle ist selbst in Situationen, welche sich durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person kennzeichnen, nicht erreicht, sofern jene Situationen nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, zit. nach juris), also die elementarsten Bedürfnisse "Bett, Brot, Seife" nicht befriedigt werden können (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20, Rn. 5 -, zit. nach juris; OVG Münster…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A, Rn. 28 -, zit. nach juris).

  Es genügt ferner auch nicht, dass anerkannt Schutzberechtigte - im Gegensatz zu Zielstaatsangehörigen - zur Kompensation der Mängel des Sozialsystems des Mitgliedstaats regelmäßig nicht auf familiäre Unterstützung rekurrieren können (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - ("Jawo") C-163/17, Rn. 94 -, zit. nach juris).

  Demgegenüber hat der Europäische Gerichtshof zuletzt kontinuierlich die "fundamentale Bedeutung" des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betont, der die Annahme rechtfertigt, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Stande sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der Grundrechte zu bieten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - ("Jawo") C-163/17, Rn. 80-82 -, zit. nach juris).

  Unter Berücksichtigung des oben dargelegten verschärften Maßstabs, der vom Europäischen Gerichtshof etwa in den Leiturteilen vom 19. März 2019 in den Rechtssachen J. (C-163/17) und I. (C-297/17) zugrunde gelegt wurde, ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Stopp der Rücküberstellung im sog. "Dublinraum" nur dann zulässig ist, wenn aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" des Einzelfalles asylverfahrensrechtsrelevante Schwachstellen "eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit" erreichen.

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Wegen der anzusetzenden hohen Schwelle der Erheblichkeit kann daher nicht angenommen werden, dass das italienische Asylsystem mit derartigen systemischen Mängeln behaftet ist, die zu der Annahme führen würden, anerkannt Schutzberechtigten würde bei einer Rücküberstellung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die ernsthafte Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh bzw. gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung drohen (vgl. hierzu etwa OVG Bautzen…, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A, Rn. 43 -, zit. nach juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 26 f. -, zit. nach juris; auch OVG Koblenz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - zit. nach juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19, Rn. 119 -, zit. nach juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 - zit. nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. März 2022 - AN 14 K 20.50315 -, zit. nach juris; VG München…, Urteil vom 3. März 2021 - M 11 K 17.44183, Rn. 22 m. w. N. - zit. nach juris; VG Würzburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - W 9 K 20.30260, Rn. 26 m. w. N. - zit. nach juris; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A - zit. nach juris; a. A. OVG Münster, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - zit. nach juris).

  Einerseits lässt sich aus jener Einschätzung nicht zugleich zwingend ableiten, dass die Zustände in solchen informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen würden (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 24 -, zit. nach juris).

  Unter Beachtung dessen geht das erkennende Gericht jedenfalls bei der Rückkehr von arbeitsfähigen und gesunden anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger, der selbst bereits als Kfz-Mechaniker sowie im Gastronomiebereich in Italien gearbeitet hat, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vom Bestehen einer ernsthaften Gefahr der folterähnlichen Verelendung wegen fehlender hinreichender legaler Arbeitsmöglichkeiten aus (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 26 -, zit. nach juris; ausführlich VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21, Rn. 12 f. -, juris).

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Vielmehr führen sie bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung an sich (bezugnehmend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19, Rn. 23 -, zit. nach juris).

  Daher hängt die Beurteilung der Frage, ob die so beschriebene, besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht wird, letztlich von sämtlichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - ("Ibrahim u. a.") C-297/17 u. a., Rn. 84,- zit. nach juris; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19, Rn. 27 -, zit. nach juris).

  In Anbetracht der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten vermag der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in einem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der RL 2011/95/EU gerecht werden, per se nicht auszureichen, um die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 lit. a RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis einzuschränken, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRCh nicht erreicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19, Rn. 24 m. w. N. -, zit. nach juris).

 
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Dem so statuierten "harten" Maßstab wird somit bereits genügt, wenn die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zeitweise Schutz vor Witterung und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse bieten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21, Rn. 20 -, juris; ebenso VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21, Rn. 10 -, juris).

  Zuletzt ergibt sich auch nichts anderes aus dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das o. g. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster mit Beschluss vom 17. Januar 2022 (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66/21 -, zit. nach juris) zurückgewiesen hat.

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Dem so statuierten "harten" Maßstab wird somit bereits genügt, wenn die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zeitweise Schutz vor Witterung und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse bieten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG…, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21, Rn. 20 -, juris; ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21, Rn. 10 -, juris).

  Unter Beachtung dessen geht das erkennende Gericht jedenfalls bei der Rückkehr von arbeitsfähigen und gesunden anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger, der selbst bereits als Kfz-Mechaniker sowie im Gastronomiebereich in Italien gearbeitet hat, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vom Bestehen einer ernsthaften Gefahr der folterähnlichen Verelendung wegen fehlender hinreichender legaler Arbeitsmöglichkeiten aus (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 26 -, zit. nach juris; ausführlich VGH Mannheim, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21, Rn. 12 f. -, juris).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Das Nichtvorliegen der ernsthaften Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein, bildet insofern eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21, Rn. 16 -, zit. nach juris).

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist es auch unerheblich, dass auf die betreffenden Leistungen in der Regel kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21, Rn. 25 -, zit. nach juris).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Daher hängt die Beurteilung der Frage, ob die so beschriebene, besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht wird, letztlich von sämtlichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - ("Ibrahim u. a.") C-297/17 u. a., Rn. 84,- zit. nach juris; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19, Rn. 27 -, zit. nach juris).

  Unter Berücksichtigung des oben dargelegten verschärften Maßstabs, der vom Europäischen Gerichtshof etwa in den Leiturteilen vom 19. März 2019 in den Rechtssachen J. (C-163/17) und I. (C-297/17) zugrunde gelegt wurde, ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Stopp der Rücküberstellung im sog. "Dublinraum" nur dann zulässig ist, wenn aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" des Einzelfalles asylverfahrensrechtsrelevante Schwachstellen "eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit" erreichen.

• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Wegen der anzusetzenden hohen Schwelle der Erheblichkeit kann daher nicht angenommen werden, dass das italienische Asylsystem mit derartigen systemischen Mängeln behaftet ist, die zu der Annahme führen würden, anerkannt Schutzberechtigten würde bei einer Rücküberstellung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die ernsthafte Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh bzw. gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung drohen (vgl. hierzu etwa OVG Bautzen, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A, Rn. 43 -, zit. nach juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 26 f. -, zit. nach juris; auch OVG Koblenz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - zit. nach juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19, Rn. 119 -, zit. nach juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 - zit. nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. März 2022 - AN 14 K 20.50315 -, zit. nach juris; VG München…, Urteil vom 3. März 2021 - M 11 K 17.44183, Rn. 22 m. w. N. - zit. nach juris; VG Würzburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - W 9 K 20.30260, Rn. 26 m. w. N. - zit. nach juris; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A - zit. nach juris; a. A. OVG Münster, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - zit. nach juris).

  Andererseits stellt selbst eine nicht unerhebliche Zahl von obdachlosen Personen kein zwingendes Indiz für eine unzureichende staatliche Hilfeleistung dar, was sich etwa an der Zahl der obdachlosen Personen in der Bundesrepublik Deutschland zeigt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A, Rn. 43 -, zit. nach juris).

• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Wegen der anzusetzenden hohen Schwelle der Erheblichkeit kann daher nicht angenommen werden, dass das italienische Asylsystem mit derartigen systemischen Mängeln behaftet ist, die zu der Annahme führen würden, anerkannt Schutzberechtigten würde bei einer Rücküberstellung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die ernsthafte Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh bzw. gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung drohen (vgl. hierzu etwa OVG Bautzen…, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A, Rn. 43 -, zit. nach juris; OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21, Rn. 26 f. -, zit. nach juris; auch OVG Koblenz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - zit. nach juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19, Rn. 119 -, zit. nach juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 - zit. nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. März 2022 - AN 14 K 20.50315 -, zit. nach juris; VG München…, Urteil vom 3. März 2021 - M 11 K 17.44183, Rn. 22 m. w. N. - zit. nach juris; VG Würzburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - W 9 K 20.30260, Rn. 26 m. w. N. - zit. nach juris; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A - zit. nach juris; a. A. OVG Münster, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - zit. nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Die so beschriebene Schwelle ist selbst in Situationen, welche sich durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person kennzeichnen, nicht erreicht, sofern jene Situationen nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, zit. nach juris), also die elementarsten Bedürfnisse "Bett, Brot, Seife" nicht befriedigt werden können (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20, Rn. 5 -, zit. nach juris; OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A, Rn. 28 -, zit. nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien
• VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH - C-541/17 (anhängig)

  Omar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) International Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (…ebenso VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 41 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris LS;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 29.9.2022, W 4 K 21.30780, juris Rn. 35 ff.;… VG München, Urt. v. 30.8.2022, M 11 K 18.31438, juris Rn. 32 ff.; VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.;… VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.;… VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Das Gericht geht davon aus, dass international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, derzeit in Italien grundsätzlich keine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände droht (…im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 53 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.;… VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.;… VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).